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Juristischer Beistand nach Verkehrsunfällen und -verstößen

Im Straßenverkehr kann ein kleiner Moment der Unachtsamkeit weitreichende Konsequenzen haben: Während bei Unfällen nicht selten die Frage nach Verschulden und Schadenshöhe geklärt werden muss, ziehen Delikte wie das Überfahren einer roten Ampel, überhöhte Geschwindigkeit oder Verkehrsunfallflucht häufig ein hohes Bußgeld oder ein Fahrverbot nach sich. Was in Situationen wie diesen zu beachten ist, wissen unsere Experten für das Straßenverkehrsrecht. Egal, ob Sie der Raserei bezichtigt werden, beim Einparken ein anderes Fahrzeug touchiert haben oder unverschuldet in einen Unfall verwickelt wurden – nach Verkehrsunfällen oder -verstößen erklären wir Ihnen, welche rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden können. Die Sozietät Schleifenbaum & Adler ist seit Jahrzehnten auf die Beratung und Vertretung im Bereich des Straßenverkehrsrechts spezialisiert. Zu unseren Aufgaben zählen unter anderem die Geltendmachung oder Abwehr von Schadensersatzansprüchen sowie die Verteidigung in Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren. Gerade wenn Ihnen sogar der Entzug der Fahrerlaubnis droht, unterstützen wir Sie. Darüber hinaus beraten wir unsere Mandanten bei allen Rechtsfragen, die den Autokauf oder das Kfz-Leasing sowie in diesem Zusammenhang auftauchende versicherungsrechtliche Fragen betreffen.

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Aktuelles

Kollision bei Begrenzung der zulässigen Fahrzeugbreite auf einem verengten Fahrstreifen

Streift ein Lkw beim Überfahren der Mittellinie einen auf der Nachbarspur fahrenden, jedoch für die auf 2,00 Meter Fahrzeugbreite beschränkte Nachbarspur zu breiten Pkw (hier 2,06 Meter), ist die Haftungsquote des Lkws in der Regel höher als die des Pkws. Das Amtsgericht Brandenburg ging von einer Haftung des Halters des Lkws von 60 Prozent aus. Hinweis: Bei der Bemessung der für das Befahren einer verengten Fahrspur maximal zulässigen Fahrzeugbreite sind zu den entsprechende Angaben in den Fahrzeugpapieren die dort nicht berücksichtigten Seitenspiegel des Fahrzeugs hinzuzurechnen. Urteil des AG Brandenburg vom 13.01.2017 31 C 71/16 jurisPR-VerkR 12/2017 Anm. 3

Fahrverbot für zu schnelle Hebamme

Das Gericht kann von der Verhängung eines nach der Bußgeldverordnung vorgesehenen Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung des Bußgeldes absehen, wenn der Autofahrer sein verkehrswidriges Verhalten durch besondere Umstände entschuldigen kann. Wie ein vor dem Kammergericht Berlin verhandelter Fall zeigt, werden an diese besonderen Umstände hohe Anforderungen gestellt.

Eine freiberufliche Hebamme rechtfertigte die auf der Fahrt zu einer Patientin begangene Überschreitung der innerörtlich geltenden Geschwindigkeit von 50 km/h um 41 km/h damit, dass sie zu einer Geburt als zweite Kraft wegen auftretender Komplikationen hinzugerufen worden war. Für die Richter rechtfertigte dies für sich ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots jedoch nicht. Bei einer möglichen Gefahr für Leib oder Leben von Mutter oder Kind wäre es vielmehr angezeigt gewesen, sich um ärztliche Hilfe zu bemühen. Somit blieb es bei der ursprünglich verhängten Geldbuße i.H.v. 230 Euro sowie einem einmonatigen Fahrverbot.

Beschluss des KG Berlin vom 10.01.2018

3 Ws (B) 252/17 – 162 Ss 136/17

jurisPR-VerkR 12/2018 Anm. 5

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