Jetzt anrufen unter:
0271 23270-0
Consulegis

Auseinandersetzungen mit Verwaltungsbehörden im Fokus

Haben Sie Ärger mit einer Behörde? Gibt es Probleme bei der Erlangung von Genehmigungen? Bestehen Unklarheiten bei der Auslegung von Verwaltungsvorschriften? Wenn es um die rechtliche Beziehung zwischen einem Bürger und dem Staat geht, sind unsere Experten für das Öffentliche Recht zur Stelle. Im Fokus stehen Fragestellungen des Verwaltungsrechts. Wir prüfen beispielsweise die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten oder Rechtsnormen, vertreten unsere Mandanten in Auseinandersetzungen mit der öffentlichen Hand und unterstützen sie bei der Erlangung behördlicher Genehmigungen wie Baugenehmigungen etc. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn unsere gewerblichen Klienten eine Erweiterung ihres Unternehmens planen und dabei auf die Mitwirkung staatlicher Stellen angewiesen sind. Neben dem öffentlichen Bau- und Immissionsschutzrecht spielen in diesem Zusammenhang regelmäßig auch umweltrechtliche Aspekte eine wichtige Rolle. Verwaltungsrechtliche Fragen müssen jedoch auch in anderen Situationen geklärt werden. Deshalb arbeiten unsere Experten für das Öffentliche Recht intensiv mit unseren Anwälten für „Public Private Partnership“, Gesellschaftsrecht oder „Mergers and Acquisitions“ zusammen. Im Bereich des Notariats kommen uns unsere speziellen verwaltungsrechtlichen Erfahrungen ebenfalls zugute: So können wir unsere Notare beispielsweise bei der Gestaltung oder dem Abschluss städtebaulicher Verträge unterstützen. Auch bei gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungsprozessen ist unsere Expertise gefragt – insbesondere dann, wenn es um Altlasten auf Betriebsgrundstücken oder um den Fortbestand von erforderlichen behördlichen Genehmigungen geht. In jedem einzelnen Fall prüfen wir, ob die Mitwirkung einer Behörde erforderlich ist und welche Schritte notwendig sind, damit sie in Ihrem Interesse einschreitet.

Ihre Ansprechpartner

Dr. Florian Schell
0271 23270-34
florian.schell@schleifenbaum-adler.de
Dr. Henrich Schleifenbaum
0271 23270-32
henrich.schleifenbaum@schleifenbaum-adler.de
Prof. Herbert Landau
0271 23270-58
herbert.landau@schleifenbaum-adler.de

Aktuelles

Nichtraucherschutz: Was sind “einfache Speisen”?

Im Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) ist geregelt, dass in Gaststätten, in denen geraucht werden darf, nur einfach zubereitete Speisen angeboten werden dürfen. Im Falle einer sogenannten Rauchergaststätte in der Stadt Landau entschied das Verwaltungsgericht Neustadt, dass es sich bei Kuchen und Speiseeis sowie bei den angebotenen “Nachos” und beim Flammkuchen nicht um “einfache Speisen” handelt. Das Lokal muss daher künftig als Nichtrauchergaststätte geführt werden. Beschluss des VG Neustadt vom 11.04.2017 4 L 394/17.NW Wirtschaftswoche Heft 17/2017, Seite 87