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Harmonie im Haus bewahren

Kaum eine Beziehung birgt ein derart hohes Konfliktpotenzial wie die zwischen Mieter und Vermieter – nicht selten enden Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien vor Gericht. Dabei ist es für einen Laien kaum möglich, sich im komplexen Paragrafendschungel des Mietrechts zurechtzufinden. Deshalb empfiehlt es sich, bei Fragen auf einen Experten zu setzen. Schleifenbaum & Adler verfügt über Spezialisten, die genau wissen, wie man im Dickicht der Gesetze und Verordnungen den Überblick behält. Beraten und betreut werden im Bereich des Miet- und Wohnungseigentumsrechts sowohl Gewerbetreibende als auch private Mandanten. Zum einen sind wir vertragsgestaltend tätig und unterstützen die Parteien bei der Erstellung von Mietverträgen, zum anderen vertreten wir unsere Mandanten in allen strittigen Auseinandersetzungen, die das Mietrecht betreffen. Zum Leistungsspektrum gehören außerdem das Durchsetzen von Mietzinsansprüchen und die Räumung von Gewerberäumen und Wohnungen. Darüber hinaus beraten unsere Experten ihre Klienten bei Fragen zur Mieterhöhung sowie in allen Angelegenheiten des mietvertraglichen Kündigungsrechts. Auf dem Gebiet des Wohnungseigentumsrechts beraten wir bei strittigen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Wohnungs- oder Teileigentümern – zum Beispiel hinsichtlich Instandhaltung, Modernisierung und Instandsetzung des Gemeinschafts- und Sondereigentums. Wir unterstützen darüber hinaus auch Verwalter von Wohnungs- und Teileigentum bei deren Aufgabenerfüllung. Zudem verfügt unser Notariat im Bereich des Grundstücks- und Immobilienrechts über langjährige Erfahrungen bei der Gestaltung von Gemeinschaftsordnungen und der Aufteilung von Immobilien in Wohnungs- und Teileigentum.

Ihre Ansprechpartner

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Aktuelles

Kein Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung

Das Landgericht Berlin hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes auch zugunsten des Mieters anzuwenden sind, wenn dieser einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrags zugestimmt hat. Auch wenn der Mieter als Verbraucher anzusehen ist und es sich beim Vertragspartner um einen gewerblichen Vermieter handelt, scheitert das Widerrufsrecht des Mieters in der Regel daran, dass es sich beim Abschluss des Mietverhältnisses und damit verbundener weiterer Rechtshandlungen nicht um ein sogenanntes Distanzgeschäft handelt, bei dem sich der Vermieter die Techniken der Fernkommunikation (insbesondere des Internets) systematisch zunutze gemacht hat. Im Ergebnis konnte der Mieter seine einmal erteilte Zustimmung zu der Mieterhöhung nicht widerrufen. Urteile des LG Berlin vom 14.09.2016 und 10.03.2017 63 S 248/16 und 18 S 357/15 Grundeigentum 2017, 594

Auswirkungen von Willenserklärungen auf Schriftform von langfristigen Mietverträgen

Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Ursprünglich langfristige vertragliche Abreden können plötzlich mit (kurzer) gesetzlicher Frist gekündigt werden, wenn z.B. durch mündliche Nebenabreden nachträglich ein Schriftformmangel eintritt. Lediglich einseitige, auf die Erhöhung der Miete oder die Ausübung eines Optionsrechts gerichtete Willenserklärungen werden jedoch nicht Bestandteil des schriftlichen Mietvertrags und unterfallen deshalb auch nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB. Werden derartige Erklärungen mündlich abgegeben, hat dies keine – für den Vermieter negative – Auswirkungen auf die formwirksam vereinbarte Vertragslaufzeit. Urteil des OLG Dresden vom 22.02.2017 5 U 961/16 MietRB 2017, 160

Fristlose Kündigung des Mieters wegen vorsätzlicher Falschanzeige

Bezichtigt der Mieter seinen Vermieter bei der Polizei bewusst fälschlich einer Straftat (hier Beleidigung und Bedrohung), führt die völlig haltlose Anzeige zu einer tiefgreifenden Zerrüttung des Vermieter-/Mieterverhältnisses. Dies rechtfertigt für das Amtsgericht München eine fristlose Kündigung durch den Vermieter. Urteil des AG München vom 14.07.2016 421 C 23576/15 jurisPR-MietR 11/2017 Anm. 6