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Wir verhelfen Patienten zu ihrem Recht

„Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts“, wusste schon der Philosoph Arthur Schopenhauer. Um sie solange wie möglich zu erhalten, begeben wir uns bei körperlichen Beschwerden vertrauensvoll in die Hände eines Arztes. Doch nicht immer hat eine medizinische Behandlung den gewünschten Erfolg; im schlimmsten Fall verschlechtert sich der gesundheitliche Zustand sogar. Besteht der Verdacht, dass ein Fehler in der medizinischen Versorgung verantwortlich dafür ist, wissen Patienten oftmals nicht, wie sie sich verhalten sollen und ob sie einen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld geltend machen können. Einen kompetenten Ansprechpartner finden Betroffene dann in der Sozietät Schleifenbaum & Adler: Zu unseren Spezialgebieten zählt nämlich auch das Medizinrecht. Grundsätzlich regelt dieses Fachgebiet unter anderem die rechtliche Beziehung zwischen Arzt und Patient. Unser Schwerpunkt liegt hier im Bereich der Arzthaftung; tätig sind wir dabei auf Patientenseite. Zu unseren Aufgaben zählen in erster Linie die Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen nach Diagnose- und Behandlungsfehlern. Erforderlich ist dann zunächst eine umfassende Aufklärung des medizinischen Sachverhalts, um zu prüfen, ob der entstandene Schaden tatsächlich auf einen Behandlungsfehler zurückzuführen ist und um die Haftung des behandelnden Arztes oder Krankenhauses zu beweisen. Unsere Spezialisten nehmen Einsicht in die Krankenunterlagen, holen medizinische Gutachten der Krankenkassen ein und übernehmen die Korrespondenz mit den Haftpflichtversicherungen der Ärzte. Dank unserer langjährigen Erfahrung und umfassenden haftungsrechtlichen Kenntnisse können wir unseren Mandanten ihre Möglichkeiten verlässlich aufzeigen und berechtigte Schadensersatzansprüche durchsetzen. Darüber hinaus umfasst das Medizinrecht aber auch die Ausgestaltung vertraglicher Regelungen zwischen Ärzten, der Erstellung und Beratung bei Gemeinschaftspraxisverträgen und die Auseinandersetzung gemeinsam geführter Praxen. Auch hier sind wir gerne für Sie tätig.

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Aktuelles

Unzureichender Hausnotruf

Ein 78-jähriger Senior nahm an einem von einer gemeinnützigen Einrichtung angebotenen entgeltlichen Hausnotruf teil. In dem “Dienstleistungsvertrag zur Teilnahme am Hausnotruf” hieß es u.a.: “Das Hausnotrufgerät wird an eine ständig besetzte Zentrale angeschlossen. Von dieser Zentrale wird im Fall eines Notrufs unverzüglich eine angemessene Hilfeleistung vermittelt (z.B. durch vereinbarte Schlüsseladressen, Rettungsdienst, Hausarzt, Schlüsseldienst).” Als der Mann eines Tages den Notruf auslöste, vernahm der den Anruf entgegennehmende Mitarbeiter des Betreibers minutenlang lediglich ein Stöhnen. Mehrere Versuche, den 78-Jährigen telefonisch zu erreichen, scheiterten. Die Zentrale des Notrufs veranlasste daraufhin, dass sich zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes zu der Wohnung begaben. Sie fanden den Mann am Boden liegend vor. Es gelang ihnen, den übergewichtigen Mann aufzurichten und auf eine Couch zu setzen. Sodann ließen ihn die beiden allein in der Wohnung zurück, ohne eine ärztliche Versorgung zu veranlassen. Später stellte sich heraus, dass der Mann einen schweren Schlaganfall erlitten hatte. Die Erbinnen des kurze Zeit später Verstorbenen behaupteten, die gravierenden Folgen des Schlaganfalls wären vermieden worden, wenn der den Notruf entgegennehmende Mitarbeiter einen Rettungswagen mit medizinisch qualifizierten Rettungskräften geschickt hätte. Der Bundesgerichtshof hatte keinen Zweifel daran, dass der Betreiber des Hausnotrufdienstes seine vertraglichen Pflichten grob vernachlässigt hatte. In einer dermaßen dramatischen Situation stelle die Entsendung von medizinisch nicht geschultem, lediglich in Erster Hilfe ausgebildetem Personal eines Sicherheitsdienstes keine “angemessene Hilfeleistung” im Sinne des Hausnotrufvertrags dar. Hinsichtlich der Folgen führt dies – wie im Arzthaftungsrecht bei einem groben Behandlungsfehler – zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Vertragsverletzung und dem Gesundheitsschaden. Der Notrufbetreiber muss daher im weiteren Verfahren nachweisen, dass die Folgen des Schlaganfalls auch bei vertragsgemäßem Handeln eingetreten wären. Urteil des BGH vom 11.05.2017 III ZR 92/16 Pressemitteilung des BGH

Nachweis eines Behandlungsfehlers bei Missachtung ärztlicher Empfehlungen

Behauptet ein Patient einen Behandlungsfehler des Arztes, ist es für ihn in der Regel äußerst schwierig, den Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsbeeinträchtigung zu beweisen. In solchen Fällen sind die von der Rechtsprechung bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers entwickelten Regeln für Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweislast anzuwenden. Dies bedeutet, dass letztlich der Arzt im Prozess darlegen und beweisen muss, dass ihm kein Behandlungsfehler anzulasten bzw. die Behandlung nicht ursächlich für die Gesundheitsbeeinträchtigung des Patienten ist.

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr entfallen kann, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. Hier hatte der Patient trotz des Verdachts einer koronaren Herzerkrankung gegen den ärztlichen Rat das Krankenhaus verlassen. Nachdem er 10 Tage später den dringenden Rat seines Hausarztes, sich wieder ins Krankenhaus zu begeben, missachtet hatte, verstarb der Patient wenige Tage später. Da seine Witwe die (alleinige) Ursächlichkeit des behaupteten Behandlungsfehlers für den Tod ihres Mannes nicht nachweisen konnte, standen ihr keinerlei Ansprüche gegenüber dem Krankenhaus zu.

Urteil des OLG Hamm vom 02.02.2018, 26 U 72/17  –  JURIS online

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