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Sonderrechte für Kaufleute im Mittelpunkt

Wer glaubt, ein Kaufmann müsse sich nur mit dem Verkauf seiner Produkte beschäftigen, der irrt: Handlungsvollmachten, allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vertriebsverträge sind nur einige der zahlreichen Themen, mit denen sich ein Handeltreibender auseinandersetzen muss. Entsprechend komplex und vielschichtig ist das Handelsrecht, das auch als Sonderrecht der Kaufleute bezeichnet wird. Dabei spielen insbesondere die von den Sonderregeln des Handelsgesetzbuches (HGB) geprägten zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen Kaufleuten eine Rolle. Im grenzüberschreitenden Handelsverkehr müssen die Regeln des internationalen Privatrechts oder ggf. das UN-Kaufrecht (Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) berücksichtigt werden. Die Sozietät Schleifenbaum & Adler unterstützt Geschäftsleute dabei, in diesen handlungsrechtlichen Angelegenheiten den Überblick zu behalten. Schließlich ist die Kanzlei schon seit mehreren Jahrzehnten auf das Handelsrecht spezialisiert. Aus diesem Grund können wir unsere Mandanten in allen wichtigen Bereichen dieses Rechtsgebietes umfassend betreuen. Unsere Experten beraten beim Handelskauf oder erstellen und prüfen Verkaufsbedingungen sowie Vertriebs- und Handelsvertreterverträge. Auch bei Fragen zum Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB stehen Ihnen unsere Spezialisten kompetent zur Seite. Außerdem sind Fragen des Firmenrechts, des Rechts der Handelsvertreter und Handelsmakler sowie Aufgabenstellungen im Zusammenhang mit Handlungsvollmachten Teil unseres handelsrechtlichen Tätigkeitsfeldes. Dazu zählen wir auch die Klärung von Fragestellungen aus dem Insolvenzrecht: Unsere Spezialisten übernehmen beispielsweise die Verteidigung gegen Insolvenzanfechtungen und kümmern sich um die Anmeldung von Forderungen oder um die Geltendmachung von Eigentumsvorbehalt. Auch bei Finanzierungsgeschäften stehen wir unseren Mandanten mit Rat und Tat zur Seite. In grenzüberschreitenden Rechtsangelegenheiten können wir dank unserer jahrzehntelangen Erfahrung im Bereich der internationalen Handelsbeziehungen ebenfalls helfen. Sind ausschließlich ausländische Rechtsordnungen betroffen, stehen in unserem Anwaltsnetzwerk Consulegis stets kompetente Ansprechpartner zur Verfügung.

Ihre Ansprechpartner

Dr. Christian Schleifenbaum
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christian.schleifenbaum@schleifenbaum-adler.de
Eckhard Schormann
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eckhard.schormann@schleifenbaum-adler.de
Dr. Florian Schell
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Aktuelles

Darlehenskündigung als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung anfechtbar

Ein Insolvenzverwalter ist berechtigt, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ausgesprochene Kündigung eines vom Kreditgeber gewährten unverzinslichen Darlehens wegen Vermögensverfalls des Kreditnehmers anzufechten. Die Gläubigerbenachteiligung liegt in diesem Fall im Wegfall der gesetzlichen Abzinsung. Eine solche trat hier ein, weil infolge der Kündigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners nicht nur die nach § 41 Abs. 2 InsO abgezinste, sondern die volle Darlehensforderung des Kreditgebers zu berücksichtigen war und die dadurch erhöhte Schuldenmasse zu einer geringeren Befriedigungsquote der übrigen Insolvenzgläubiger führte. Urteil des BGH vom 12.01.2017 IX ZR 130/16 ZInsO 2017, 504

GmbH & Co. KG kann “nahestehende Person” gegenüber einer GmbH sein

Nach § 133 Abs. 4 InsO kann ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden, vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Für den Bundesgerichtshof ist eine GmbH & Co. KG gegenüber einer GmbH als nahestehende Person im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts anzusehen, wenn die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der GmbH miteinander verheiratet sind. Versäumnisurteil des BGH vom 22.12.2016 IX ZR 94/14 GmbHR 2017, 401