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Beratung und Vertretung von Bauunternehmern, Architekten und Bauherren

Der Bau eines Gebäudes ist eine äußerst komplexe Angelegenheit, deren Gelingen von zahlreichen Faktoren und mehreren Beteiligten abhängt; Bauherr, Architekt und Bauunternehmer müssen gleichermaßen ihren Beitrag leisten. Manchmal greifen jedoch nicht alle Rädchen nahtlos ineinander und es kommt zu Mängeln am Bau, Verzögerungen oder Streit ums Geld. Um Auseinandersetzungen zu vermeiden oder sicherzustellen, dass alle beteiligten Personen und Unternehmen zu ihrem Recht kommen, kümmern wir uns um sämtliche rechtliche Fragestellungen, die mit Baumaßnahmen in Verbindung stehen. Wir beraten und betreuen unsere Mandanten von der Vorbereitung, Gestaltung und dem Abschluss des Bauvertrages über die Fertigstellung der Baumaßnahme bis hin zur Durchsetzung von Zahlungs- oder Gewährleistungsansprüchen. Dabei unterscheiden wir zwischen verschiedenen Tätigkeitsbereichen: Einer unserer Schwerpunkte liegt auf dem privaten Baurecht. In diesem Bereich sorgen wir als Berater der Bauunternehmen (General- und Nachunternehmer) für die Sicherung ihrer Werklohnansprüche sowie um die Wahrung ihrer Rechte gegenüber den jeweiligen Vertragspartnern. Für Bauherren kümmern wir uns um die Realisierung der Ansprüche auf fristgerechte Fertigstellung oder auf Beseitigung von Mängeln. Gegebenenfalls machen wir Schadensersatzansprüche geltend und setzen diese durch. Darüber hinaus sind wir auf das Architektenrecht spezialisiert. Wie der Name vermuten lässt regelt es die Rechte und Pflichten des Architekten. Hier geht es unter anderem um die Geltendmachung oder Abwehr von Honoraransprüchen, um Haftungsfragen bei Planungsfehlern oder die Beratung zum Umgang mit Haftpflichtversicherern. Bei urheberrechtlichen Fragen arbeiten unsere Baurechtsspezialisten mit unserer Abteilung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht zusammen. Haben Sie Fragen zum öffentlichen Baurecht, etwa zu Baugenehmigungen oder zum Planungsrecht (Bebauungspläne, Bauleitpläne etc.)? Dann finden Sie in der Kanzlei Schleifenbaum & Adler ebenfalls kompetente Unterstützung: Die richtigen Antworten liefern Ihnen unsere Spezialisten für das öffentliche Recht.

Ihre Ansprechpartner

Dr. Florian Schell
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florian.schell@schleifenbaum-adler.de
Carolyn Warsewa
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carolyn.warsewa@schleifenbaum-adler.de

Aktuelles

Unwirksame Formularklausel über Einbehalt in Bauvertrag

Die in einem vom Auftraggeber vorformulierten Bauwerkvertrag enthaltene Vereinbarung eines Einbehalts “in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung einschließlich Schadensersatz und die Erstattung von Überzahlungen” ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs wegen unangemessener Benachteiligung des Bauhandwerkers gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Derartige Klauseln, nach der der Auftraggeber für die Dauer der Gewährleistungsfrist einen Einbehalt zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche vornehmen darf, benachteiligen den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, wenn diesem kein angemessener Ausgleich dafür zugestanden wird, dass er den Werklohn nicht sofort ausgezahlt bekommt, das Bonitätsrisiko für die Dauer der Gewährleistungsfrist tragen muss und ihm die Liquidität sowie die Verzinsung des Werklohns vorenthalten werden. Urteil des BGH vom 30.03.2017 VII ZR 170/16 NZBau 2017, 275

Honoraranspruch des Architekten für akquisitorische Tätigkeit

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie weit eine nicht zu vergütende Vorleistung eines Architekten reicht und ab welchem Zeitpunkt er eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen kann. Zunächst ist davon auszugehen, dass jeder Architekt grundsätzlich nur für eine bestimmte Zeit bereit sein wird, unentgeltliche “Vorleistungen” im vertragslosen Zustand zu erbringen. Letztlich hängt es aber von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab, ob der Architekt werbend tätig wird, um den Auftrag zu erhalten – dann handelt es sich um eine unentgeltliche Akquisitionstätigkeit – oder ob er bereits auf vertraglicher Grundlage eine vergütungspflichtige Tätigkeit wahrnimmt. Die vergütungsfreie akquisitorische Phase endet, sobald – auch stillschweigend – eine Vergütungsvereinbarung getroffen wird. Für die hiervon erfassten Leistungen kann der Architekt grundsätzlich eine Vergütung nach den Mindestsätzen der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) verlangen, wenn und soweit seine Leistungen von den Leistungsbildern der HOAI erfasst sind. Urteil des BGH vom 16.03.2017 VII ZR 35/14 MDR 2017, 512

Berechnung des Entschädigungsanspruchs bei Annahmeverzug des Bestellers

Ist bei der Herstellung eines Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer gemäß § 642 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzugs und der Höhe der vereinbarten Vergütung, andererseits nach dem, was der Unternehmer infolge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann. Das Kammergericht Berlin hat zur Bemessung des Entschädigungsanspruchs eines Bauhandwerkers, der keine weiteren Leistungen erbringen konnte, da der langsame bzw. stagnierende Baufortschritt dies nicht zuließ, Folgendes ausgeführt: “Zunächst ist zu klären, ob die Parteien in ihrem Vertrag eine Vereinbarung zur Höhe der Entschädigung getroffen haben. Fehlt eine solche vertragliche Vereinbarung, ist die Höhe der Entschädigung aus der Höhe der vereinbarten Vergütung abzuleiten. Die Höhe des Anspruchs aus § 642 BGB muss sich dabei aber nicht auf einen Ersatz der verzögerungsbedingten Mehrkosten beschränken. Die Bezifferung des verzögerungsbedingten Nachteils stellt zwar die Bemessungsgrundlage für den Entschädigungsanspruch dar, der Anspruch kann aber über diesen Betrag hinausgehen. Das ist dann der Fall, wenn sich die vereinbarte Vergütung nicht in einer Erstattung der Kosten erschöpft, die dem Unternehmer durch die Vertragsdurchführung entstehen, sondern wenn sie einen Beitrag zur Deckung seiner Allgemeinen Geschäftskosten (AGK) und einen Gewinnanteil enthält. Im Rahmen der Entschädigung sind auf die verzögerungsbedingten Kosten dann ebenfalls diese Zuschläge vorzunehmen.” Urteil des KG Berlin vom 10.01.2017 21 U 14/16 BauR 2017, 923